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Einkaufsbedingungen

1.  Angebot

a)  Der Lieferer hat sich im Angebot genau an die Anfrage des Bestellers zu halten; auf eventuelle Abweichungen wird er ausdrücklich hinweisen.

b)  Angebote von Lieferanten gelten als verbindlich, sie sind vollständig und umfassend zu erstellen.

 

2.  Bestellung und Auftragsbestätigung

a)  Nur schriftliche Bestellungen sind gültig. In anderer Form erteilte Aufträge werden erst mit der schriftlichen Bestellung verbindlich. Jede Bestellung ist vom Lieferer auf dem der Bestellung beigefügten Formblatt unverzüglich zu bestätigen. Nachträgliche Vereinbarungen müssen vom Besteller schriftlich bestätigt werden, um für ihn verbindlich zu sein.

b)  Geschäftsbedingungen des Lieferers werden nur anerkannt, soweit sie diesen Einkaufsbedingungen nicht widersprechen oder gesetzliche Rechte des Bestellers nicht einschränken oder ausschließen. Dies gilt auch, wenn der Besteller anders lautenden Bedingungen nicht widerspricht oder die Lieferung unwidersprochen annimmt. Die Ausführung der Bestellung gilt als Anerkennung dieser Einkaufsbedingungen durch den Lieferer.

c)  Der Lieferer steht dem Besteller für die Einhaltung der Vertragsverpflichtungen auch bei Hinzuziehung von Unterlieferanten wie für eigene Vertragsverletzungen ein.

d) Der Besteller kann die Bestellung -ohne für ihn draus entstehende Nachteile- widerrufen, wenn der Lieferant sie nicht innerhalb von 10 Tagen nach Eingang schriftlich angenommen hat.

e)  Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

 

3.  Lieferzeit

a)  Der in der Bestellung genannte Liefertermin ist bindend. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins sind der Eingang und die Abnahme der Ware am von uns angegebenen Bestimmungsort.

b)  Kann der Lieferer annehmen, dass ihm die fristgemäße Lieferung ganz oder teilweise nicht möglich ist, so hat er dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der vermutlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen. Rechte des Bestellers werden dadurch nicht berührt.

c)  Erfüllt der Lieferant nicht in der vereinbarten Lieferzeit, so haftet er dem Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen.

d) Im Falle des Lieferverzugs sind wir berechtigt, pro begonnene Woche Verzug eine Vertragsstrafe in Höhe von 1% des Auftragswertes maximal jedoch 5% des Auftragswertes zu verlangen; die Geltendmachung eines weitergehenden gesetzliche Ansprüche bleibt vorbehalten. Der Besteller ist verpflichtet, den Vorbehalt der Vertragsstrafe spätestens bei Zahlung der Rechnung zu erklären, die zeitlich der verspäteten Lieferung nachfolgt.

e)  Bei früherer Anlieferung als vereinbart behalten wir uns die Rücksendung der Ware auf Kosten des Lieferanten vor. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei und auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Im Falle einer vorzeitigen Lieferung tritt Fälligkeit der Forderung erst am vereinbarten Fälligkeitstag ein.

f)  Teillieferungen werden nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung akzeptiert. Bei vereinbarter Teillieferung ist die verbleibende Restmenge im Lieferschein aufzuführen.

g)  Auf das Ausbleiben notwendiger von dem Besteller beizustellender Unterlagen kann sich der Lieferer nur berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und danach nicht unverzüglich erhalten hat.

 

4.  Abnahme

Liefergegenstände, die im Werk des Bestellers zu montieren sind, werden abgenommen, wenn die Montage vertragsgerecht ausgeführt und ein Probebetrieb erfolgreich abgeschlossen wurde.

 

5.  Gewährleistung

a)  Der Lieferant leistet Gewähr dafür, dass der Liefergegenstand keine Mängel aufweist, die seinen Wert, seine Tauglichkeit oder seine vereinbarte oder garantierte Beschaffenheit beeinträchtigen.

b)  Die Verpflichtung zur Untersuchung und zur Mängelrüge beginnt in allen Fällen, auch wenn die Ware schon vorher in das Eigentum des Bestellers übergegangen oder dessen Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Beauftragten übergeben ist, erst dann, wenn sie an der in der Bestellung angegebenen Empfangsstelle eingegangen ist. Bei verdeckten Mängeln wird die gesetzliche Rügefrist um zwei Wochen ab Entdeckung verlängert.

c)  Der Lieferer haftet für alle Mängel des Liefergegenstandes nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unbeschadet der gesetzlichen Rechte kann der Besteller nach seiner Wahl auch Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Bei Säumigkeit des Lieferers in der Nachbesserung oder mangelfreien Ersatzlieferung kann der Besteller auf Kosten des Lieferers entweder die Mängel selbst beseitigen oder sich anderweitig mit mangelfreier Ware eindecken. Ein Mangel ist auch eine nach den anerkannten Regeln der Technik unzweckmäßige Konstruktion.

d) Der Ausbau und die Rücklieferung beanstandeter Liefergegenstände erfolgt auf Kosten und Gefahr des Lieferers. Ersatzstücke sind auf Gefahr des Lieferers frei Verwendungsstelle zu liefern und zu montieren. Für ausgetauschte oder ausgebesserte Liefergegenstände beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen, wenn es sich um einen wesentlichen Mangel handelt, der eine umfangreiche Nachbesserung bzw. Neulieferung erfordert.

e)  Durch die Genehmigung von Zeichnungen und Berechnungen des Lieferers wird dessen Gewährleistungspflicht nicht berührt.

f)  Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden und stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

 

6.  Verjährung

Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche beträgt drei Jahre, soweit im Gesetz keine längere Verjährungsfrist vorgesehen ist. Die Verjährung beginnt mit dem Eingang der in der Bestellung angegebenen Empfangsstelle. Hat der Besteller dem Lieferer einen Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich angezeigt, so verjähren die unter Nr. 5 genannten Gewährleistungsansprüche des Bestellers ein Jahr nach Absendung der Mängelanzeige.

 

7.  Unfallverhütung

Der Lieferer verpflichtet sich, die Bestellung unter Beachtung aller einschlägigen Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften auszuführen und die notwendigen Sicherheitseinrichtungen mitzuliefern. Bei einer Montage sind außer den genannten Vorschriften auch die werksseitig erlassenen Sondervorschriften zu beachten. Der Lieferer hat sich nach deren Bestehen und Inhalt vor Beginn der Montage zu erkundigen. Sollten eventuell erforderliche Schutzvorrichtungen in dem Gesamtpreis der Bestellung nicht enthalten sein, so ist der Besteller darauf besonders hinzuweisen.

 

8.  Schutzrechte

Unbeschadet der Regelungen in den Ziffern 5. und 6. haftet der Lieferer dafür, dass durch die Lieferung und ihre Verwertung Patente, Urheberrechte oder Schutzrechte Dritter im In- und Ausland nicht verletzt werden.

 

9.  Rechnung und Zahlung

Rechnungen dürfen nicht der Ware beigefügt werden, sondern sind gesondert - stets mit Bestellnummern versehen - mit der Post zu senden. Der Besteller zahlt innerhalb von 30 Tagen netto nach Erhalt der sachlich korrekten und prüffähigen Rechnung und des Liefergegenstandes. Die Art der Zahlung (z.B. Überweisung, Scheck) behält sich der Besteller vor. Forderungen an den Besteller dürfen nur mit dessen schriftlichen Zustimmung an Dritte abgetreten werden. Zahlungen des Bestellers erfolgen aus organisatorischen Gründen stets ohne Prüfung der vom Lieferer erbrachten Leistungen. Sie stellen keinerlei Anerkenntnis dar und beinhalten nicht die Erklärung des Bestellers, dass die Lieferungen als vertragsgemäß abgenommen sind.

 

10. Auftragsunterlagen

a)  Der Lieferer hat dem Besteller auf Verlangen Pläne, Ausführungszeichnungen, Berechnungen usw., die sich auf den Liefergegenstand beziehen, zur Einsicht und Genehmigung vorzulegen und nach Richtigbefund in der vom Besteller gewünschten Anzahl zu überlassen. Auf Verlangen hat er dem Besteller auch Ersatzteilzeichnungen für die wesentlichen Ersatzteile mit ausreichenden Angaben zur Beschaffung von Ersatzteilen zu liefern. Der Besteller wird die genannten Unterlagen Dritten nur soweit zugänglich machen, wie dies für Ersatzlieferungen, Nachbesserung, Reparatur oder Weiterverkauf des Liefergegenstandes erforderlich ist.

b)  Unterlagen, Modelle, Formen und Werkzeuge des Bestellers - auch wenn sie für dessen Rechnung vom Lieferer gefertigt wurden - werden bzw. bleiben alleiniges Eigentum des Bestellers und sind spätestens mit der Restlieferung an den Besteller unaufgefordert in brauchbarem Zustand zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht des Lieferers an den genannten Gegenständen ist ausgeschlossen. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht, von dem Lieferer nicht für Dritte oder für eigene Zwecke benutzt und nicht für Werbezwecke verwendet werden. Sie sind vom Lieferer sorgfältig zu verwahren und instand zu halten, so dass sie jederzeit benutzbar sind.

c)  Dritte im Sinne dieser Vorschrift sind auch alle Firmen, die die Erzeugnisse des Bestellers vertreiben.

d) Diese Bestimmungen gelten auch für Erzeugnisse, Modelle oder Unterlagen, die in gemeinsamer Arbeit vom Besteller und Lieferer hergestellt oder auf Anregung oder durch Mitarbeit des Lieferers geändert wurden.

e)  Lieferer und Besteller haften einander für Schäden, die aus der Verletzung einer der vorgenannten Verpflichtungen erwachsen.

 

11. Versand

a)  Der Liefergegenstand ist verpackt und kostenfrei an die vom Besteller vorgeschriebene Empfangsstelle zu versenden.

b)  Auf dem Versanddokument (Frachtbrief, Paketkarte, Konnossement usw.) sind Zeichen, Nummer und Tag der Bestellung sowie die Empfangsstelle anzugeben. Die von dem Besteller angegebene Empfangsanschrift muss genau beachtet werden.

c)  Bei Stückgut, Expressgut und Postsendungen sowie bei Sammelladungen ist jedes Stück mit einem Aufklebe- oder einem Anhängezettel zu versehen, auf dem Zeichen, Nummer und Tag der Bestellung sowie die Empfangsstelle anzugeben sind. Bei geschlossenen Waggonladungen aufgrund einer einzelnen Bestellung genügt die Bezettelung des Waggons.

d) Jeder einzelnen Sendung ist ein Lieferschein mit Angabe der Bestellnummer beizufügen. Jede Bestellung ist in den Versandpapieren gesondert zu behandeln. Bei Versand mit einem anderen Transportmittel als der Eisenbahn sind in der Versandanzeige und der Rechnung der Name der Transportfirma (Reederei, Fluggesellschaft, Speditionsfirma), des Schiffes bzw. Fahrzeugs und falls notwendig des Kapitäns bzw. Fahrzeugführers anzugeben.

e)  Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist bei Berechnung nach Gewicht oder Einheitspreisen das amtlich erwogene Gewicht maßgebend. Werkzeuge und Rüstzeuge dürfen in diesem Falle nicht mit Liefergegenständen zusammen verladen sein; andernfalls trägt der Lieferer die Kosten der Umladung. Das im Angebot (Kostenanschlag) angegebene Gewicht muss mit ± 5% Spielraum eingehalten sein.

f)  Verspätete Restlieferungen haben für den Besteller fracht- und spesenfrei zu erfolgen. Fracht-Mehrkosten, die durch Benutzung eines schnelleren Transportmittels zur Abkürzung des Verzuges des Lieferers aufgewandt werden müssen, gehen voll zu dessen Lasten.

 

12. Versicherungen

a)  Die Transportversicherung wird vom Besteller abgeschlossen. Bei Versandaufträgen an Spediteure ist zu vermerken, dass eine Schadensversicherung nicht gedeckt werden soll, um auszuschließen, dass Spediteure zusätzliche Transportversicherungen für die Messer Industriegase GmbH abschließen.

b)  Zusatz bei Schwerguttransporten
Die SLVS-Haftungs- und Schwerguthaftungsversicherungen sind vom Spediteur bzw. den Kranunternehmen auf deren Rechnung abzuschließen.

 

13. Verpackung

Verpackungsmaterial wird, falls lohnend und nicht anders vereinbart, gegen Kürzung von 2/3 des für Verpackung berechneten Betrages frachtfrei zurückgesandt. Bei Lieferung in Kisten ist die Verwendung von Kistenschonern erforderlich.

 

14.Mitarbeiterschutz

 

Der Besteller und der Lieferer  verpflichten sich, während sowie bis zwei Jahre nach Beendigung ihrer Geschäftsbeziehung keine Mitarbeiter der anderen Partei, die in einem Dienst- oder sonstigen Vertragsverhältnis mit der betreffenden Partei stehen, direkt oder indirekt abzuwerben.

 

15. Geltungsbereich

Sollten sich einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags als unwirksam, nichtig oder lückenhaft erweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags hiervon unberührt. Die Vertragsparteien werden - gegebenenfalls in der gebührenden Form - die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine solche Regelung ersetzen bzw. die Vertragslücke durch eine solche Regelung ausfüllen, mit denen der von ihnen verfolgte wirtschaftliche Zweck am ehesten erreicht werden kann. Ergänzend gelten die Incoterms in der zur Zeit der Bestellung neuesten Fassung.

 

16. Gerichtsstand und Recht

Gerichtsstand - auch für Urkundenprozesse - ist Darmstadt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, den Gerichtsstand des Lieferers an seinem Geschäftssitz zu wählen. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts.